Zur Verfolgung von Verbrechen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine will der FDP-Politiker Stephan Thomae die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten. Dieser könne bereits jetzt Straftaten gegen das Völkerrecht verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland haben - etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord. 
"Bei dem offensichtlichsten Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die Ukraine begeht, nämlich dem Verbrechen der Aggression, sind dem Generalbundesanwalt derzeit aber die Hände gebunden", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der dpa.

Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. "Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können", sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, so Sullivan weiter. Ein solches Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan deutet die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung eigener Waffenbestände hätten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf. 
"Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich", so Selenskyj in einer Videobotschaft. "Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt."