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20220708020530

17:14
07.07.2022
Angesichts der sich anbahnenden Energiekrise in Deutschland will der Bundestag künftig seine Räume im Winter weniger heizen und im Sommer weniger kühlen. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die Büroräume für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden. Sorgten die Klimaanlagen bisher im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24 bis 26 Grad, werden es künftig 26 bis 28 Grad sein. Über das Energiespar-Konzept hatte der "Tagesspiegel" zuvor berichtet. 
Heißer zugehen - und nicht nur wegen strittiger Themen - wird es künftig auch im Plenarsaal sowie in den Fraktions- und Ausschusssitzungssälen. Sie werden im Sommer nicht mehr wie bisher auf 22 bis 24 Grad heruntergekühlt, sondern auf nur noch 24 bis 26. Im Winter sollen sie wie die Büros nur noch auf 20 und nicht mehr auf 22 Grad erwärmt werden. 

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16:18
07.07.2022
Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens und Finnlands. Die Abgeordneten befassen sich mit einem Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Union vorgelegt hat. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Diese durchlaufen nun die nationalen Ratifizierungsprozesse, um wirksam zu werden. Kanada und Estland haben dies bereits vollzogen. Als Unsicherheitsfaktor gilt vor allem die Türkei. 

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