Letztes Update:
20220302020542

10:45
01.03.2022
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisiert seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und andere prominente Politiker der Partei für deren Haltung in der Russland-Ukraine-Krise. Hintergrund ist eine Erklärung, die Wagenknecht und sechs weitere Linken-Abgeordnete verfasst hatten. Sie kritisieren darin unter anderem die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus legen sie nahe, dass die Nato-Osterweiterung auch mitverantwortlich für das aktuelle Verhältnis zu Russland sei. 
Die Nato habe aktuell "keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertigte", entgegnet Gysi in einem Brief an die Fraktionsmitglieder. Die Erklärung der Gruppe um Wagenknecht konterkariere die Positionierung der Fraktions- und Parteispitze. Gysi wirft der Gruppe um Wagenknecht eine "völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid" in der Ukraine vor. 

extern
Akzeptieren

10:35
01.03.2022
Generalinspekteur Eberhard Zorn stellt die Bundeswehr auf tiefgreifende Veränderungen ein. Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schreibt Deutschlands ranghöchster Soldat an die Truppe. Er weist auf laufende und künftige Schritte zur Verstärkung der Nato-Ostflanke hin, wie die Beteiligung an einem Kampfverband in der Slowakei.
Von besonderer Bedeutung sei nun der "Grundbetrieb", schreibt Zorn. Das Kontingent zur Corona-Amtshilfe werde deutlich reduziert - die Soldaten würden im Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gebraucht. Zorn verweist auf das nun beschlossene Milliardenprogramm für die Streitkräfte. "Rückgrat der Bundeswehr müssen wieder vollausgestattete, aus dem Stand projektionsfähige Streitkräfte sein, die zur hochintensiven Gefechtsführung im Rahmen von Nato und EU befähigt sind." 

✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren