Letztes Update:
20220706020531

12:56
05.07.2022
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein mörderisches Verbrechen. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier in Nürnberg, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten", sagte er in der Kartäuserkirche des Germanischen Nationalmuseums. Der Bundespräsident lud die Diplomaten zu einer Informations- und Begegnungsreise nach Franken ein. Der Krieg in der Ukraine bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. "Er ist ein mörderisches Verbrechen", für das allein Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich sei, sagte Steinmeier. Nach den derzeitigen Preissteigerungen für Energie und andere Güter könne es zu echter Knappheit im nächsten Jahr kommen. Die wohlhabenderen Staaten stünden in der Pflicht, rechtzeitig den ärmeren zu helfen.

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12:20
05.07.2022
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt die Einführung eines befristeten "Bürgerbasispreises" für Gas, um die Versorgung der Privathaushalte in der drohenden Gaskrise zu sichern. Mit einem solchen von der Bundesregierung zu entwickelnden Basispreis werde letztlich ein Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt, sagt Dobrindt  in Berlin. Ein solches Signal an die Öffentlichkeit sei wichtig, weil sonst die finanziellen Lasten durch die weiter explodierenden Gaspreise für die Haushalte nicht zu tragen sein würden.

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