Eskalation in der Ukraine

16:22
04.07.2022

Nach der Ausweisung von 70 Diplomaten ist Russlands Botschaft in Bulgarien nach Moskauer Angaben nicht mehr richtig arbeitsfähig. "Jetzt, nach diesem Unfug (...), ist die Botschaft nicht mehr in der Lage, normal zu arbeiten", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Russland werde entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit reagieren, kündigte Lawrow an - in der Regel ist damit die Ausweisung derselben Anzahl von Diplomaten des anderen Landes gemeint.
Moskau musste am Sonntag 70 eigene Diplomaten aus Sofia zurückholen, nachdem diese dort zu "unerwünschten Personen" erklärt worden waren. Aus Bulgarien, das Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine offen verurteilt, hieß es zur Begründung, dass ein Großteil der russischen Botschaftsvertreter "direkt für fremde Dienste" gearbeitet habe.

16:00
04.07.2022

Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk zeigen sich Russlands Kosmonauten auf der Internationalen Raumstation ISS in Feierlaune. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos veröffentlichte ein Foto, das Denis Matwejew, Sergej Korssakow und Oleg Artemjew mit einer Flagge der selbsternannten "Volksrepublik Luhansk" in den Händen zeigt. Russlands Truppen und prorussische Separatisten hätten Luhansk nun vollständig "befreit", heißt es in einer angehängten Mitteilung. "Wir feiern auf der Erde und im Weltraum." Ein zweites Foto zeigt die drei Raumfahrer mit einer Donezker Fahne.

15:36
04.07.2022

Russlands Hauptstadt Moskau will einen Platz vor der britischen Botschaft zu Ehren des gerade eroberten ostukrainischen Gebiets Luhansk umbenennen. In einer Online-Umfrage hätten sich die Moskauer mehrheitlich für diesen Standort ausgesprochen, um ihn der "Volksrepublik Luhansk" zu widmen, teilte die Stadtverwaltung mit. Zur Auswahl standen demnach auch Orte unweit des deutschen Konsulats sowie ein Bereich unweit der Botschaften Litauens und Belgiens.
Moskau hatte bereits im Juni die Umbenennung eines Platzes vor der US-amerikanischen Botschaft zu Ehren der "Donezker Volksrepublik" verkündet. Auch damals gab es eine Online-Umfrage. Kremlkritische russische Medien berichteten allerdings, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes teils zur Abstimmung gedrängt worden sein sollen.

15:08
04.07.2022

Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien, Kassym-Schomart Tokajew, stellt der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht. "Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", zitierte ihn sein Pressedienst nach einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Kasachstan könne eine Art "Pufferzone" bilden, um die Ungleichgewichte bei der Energieverteilung zwischen Ost und West sowie Nord und Süd auszugleichen, hieß es. Tokajew habe die EU in dem Zusammenhang dazu aufgerufen, alternative Transportkorridore auszubauen - unter anderem durch das Kaspische Meer. Damit könnten Rohstoffe unter Umgehung Russlands nach Europa geliefert werden.
Das rohstoffreiche, autoritär geführte Kasachstan ist Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und des Militärblocks "Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit" (OVKS). Einheiten des OVKS wurden nach Unruhen in Kasachstan Anfang des Jahres in die Ex-Sowjetrepublik beordert und halfen der politischen Führung, die Lage zu ihren Gunsten zu stabilisieren. Allerdings gibt es in Kasachstan auch Bedenken gegen den Einfluss Moskaus.

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