In der EU werden
Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer auf lebensrettende Ausrüstung zur Versorgung von Ukrainern in den EU-Staaten gestrichen. Dies hat die Europäische Kommission auf Wunsch der EU-Staaten bestätigt, wie die Behörde mitteilt. Der Beschluss gelte rückwirkend vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis Ende des Jahres. Er gelte etwa
für Lebensmittel, Decken, Zelte und Stromgeneratoren, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt seien.
"Die nun beschlossene Maßnahme wird den Mitgliedstaaten helfen, Ukrainerinnen und Ukrainern sowohl in der EU als auch in ihrem Heimatland
dadurch Hilfe zu leisten, dass die Lieferung lebensrettender humanitärer Güter erleichtert wird", sagt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Zölle und Mehrwertsteuer fallen dann weg, wenn die Waren von staatlichen Organisationen wie Krankenhäusern oder Städten sowie von durch die EU-Staaten anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt werden.