Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über "ausländische Agenten" deutlich. Zum "ausländischen Agenten" können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte das Parlament in Moskau. Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.
Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage. Sie befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz so schwammig formuliert ist. "Jetzt kann wirklich jeder zum 'ausländischen Agenten' erklärt werden", kritisiert etwa das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza, das selbst bereits seit Monaten in dem entsprechenden Register von Russlands Justizministerium gelistet ist.