Letztes Update:
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21:08
28.02.2022
Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Das kündigt Chefankläger Karim Khan in Den Haag an. Die Untersuchung werde "so schnell wie möglich" in Gang gesetzt. Die Ermittlungen beziehen sich nach Angaben Khans zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber ebenfalls erweitert werden. Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine. 
Es gebe "eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden", erklärt der Chefankläger. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten. Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts, hat in der Vergangenheit aber dessen Ermittlungen akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an. 

21:00
28.02.2022
 Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine "hinter dem Zeitplan zurückliegt". Die russischen Soldaten seien auf Widerstand gestoßen, mit dem sie nicht gerechnet hätten, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby. "Wir glauben, dass sie ein paar Tage hinter dem zurückliegen, was sie erwartet haben." Allerdings sei es gefährlich, da etwas hineinzuinterpretieren oder etwas zu prognostizieren, warnt Kirby. 
Er sagt außerdem, dass die US-Regierung aktuell keine Bedrohung für Nato-Alliierte durch die russische Armee sehe. Kirby betont auch: "Wir werden den ukrainischen Streitkräften zur Seite stehen, so wie wir es getan haben, so wie es andere Nato-Verbündete getan haben. Und wir werden weiterhin Wege finden, um ihnen zu helfen, sich selbst zu verteidigen." Auch eine diplomatische Lösung sei weiterhin möglich.

20:36
28.02.2022
Drei von vier Menschen in Deutschland - jeweils 78 Prozent - befürworten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und auch die Aufrüstung der Bundeswehr. Nur wenige, nämlich 16 Prozent, finden beides falsch, wie eine Forsa-Umfrage vom Montag im Auftrag von RTL und ntv ergeben hat.
Eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union fände die Hälfte der Deutschen gut. Einen Nato-Beitritt der Ukraine finden nur 45 Prozent der Befragten gut. Besonders groß ist die Skepsis in den ostdeutschen Bundesländern (55 Prozent dagegen).

20:41
28.02.2022
UPDATE | Die USA haben nach Darstellung Russlands zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, sagt Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre "Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen."
Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es dazu, dass "im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien" Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage beruft sich der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills.

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