Letztes Update:
20220622170044

17:00
22.06.2022
UPDATE Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit "praktischen" Vergeltungsmaßnahmen gedroht. 
Eine Antwort werde "nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen", wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in einem Pressebriefing.
Aussagen des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge erwägt Russland unter anderem einen Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz. Über das noch aus Sowjetzeiten stammende BRELL-Ringsystem sind die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland weiter mit Russland und Belarus verbunden. Weil das für sie als Sicherheitsrisiko gilt, wollen sie aber ohnehin bis 2025 ins europäische Netz integriert sein, Litauen eigenen Angaben zufolge schon früher.

Auch der Kreml meldete sich nochmals zu Wort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen «den grundlegenden Dokumenten» der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmaßnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht.

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11:40
22.06.2022
Tschechien hat bisher umgerechnet mehr als 291 Millionen Euro ausgegeben, um den Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Mehr als die Hälfte davon, rund 162 Millionen Euro, entfielen auf staatliche Sozialleistungen, wie das Finanzministerium in Prag nach Angaben der Agentur CTK mitteilt. Aus aktuellen Daten des Innenministeriums geht hervor, dass mehr als 380.000 Ukrainer seit Beginn der russischen Invasion vor knapp vier Monaten eine Aufenthaltserlaubnis in Tschechien erhalten haben.
Ukraine-Flüchtlinge haben dort Anspruch auf eine Hilfsleistung von bis zu 5000 Kronen (200 Euro), die auf Antrag in monatlichen Abständen wiederholt ausgezahlt werden kann. Die Regierung in Prag hebt hervor, dass bereits mehr als 70.000 Ukrainer eine Arbeit gefunden haben

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