Letztes Update:
20220617020209

17:29
16.06.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den verringerten russischen Gaslieferungen
Es sei "viel Politik dabei", dass der russische Energieriese Gazprom seine Lieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream reduziert habe, sagte Habeck bei einem Besuch des Klimahauses in Bremerhaven. Aber er sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Reise nach Kiew von Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi

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17:13
16.06.2022
Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. "Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einer Veranstaltung in Washington. 
"Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss." Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen. 
Sullivan betonte, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen - dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und "schlicht falsch". "Bis auf Weiteres bedeutet unsere Unterstützung, dass wir (die Ukraine) durch die kontinuierliche Bereitstellung von Waffen und nachrichtendienstlichen Informationen unterstützen." 

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