Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", kündigt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk an. Die Idee einer Übergewinn-Besteuerung für Öl-Multis, die von den Folgen Ukraine-Krieges profitieren, ist laut Habeck nicht vom Tisch. In der Ampel-Koalition scheine diese Idee aber nicht mehrheitsfähig zu sein, so der Minister mit Blick auf den Widerstand der FDP - also werde jetzt das Kartellrecht genutzt. 
Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trägt, helfen aus Sicht Habecks nicht weiter. Die Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen. "Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen."

Die Unionsfraktion im Bundestag will eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23./24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, heißt es in einem Antrag. 
Die Union will die Bundesregierung auch dazu auffordern, sich im Rahmen des Beitrittsprozesses dafür einzusetzen, dass unterhalb der Vollmitgliedschaft neue Möglichkeiten zur Teilnahme an gemeinsamen Programmen wie etwa in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnet werden. Das gelte auch für die Bereiche Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz