Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen", sagt Lindner in Berlin. "Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt." Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. "Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern."
Eine Übergewinnsteuer ist von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ins Gespräch gebracht. "Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die BefürworterInnen und Befürworter wollen", sagt Lindner. Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere.