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07:50
28.02.2022
Linke-Chefin Janine Wissler kritisiert die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben in Deutschland scharf. "Es darf kein neues Wettrüsten geben»", sagt Wissler im Deutschlandfunk. Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren schon massiv aufgerüstet worden. Nötig seien so schnell wie möglich wieder Abrüstungsverträge. Aktuell hätte eine besser ausgerüstete Bundeswehr in der Ukraine überhaupt keinen Unterschied gemacht, sagt Wissler. "Die Situation jetzt ist dramatisch, aber wir müssen auch an morgen und übermorgen denken."

07:45
28.02.2022
Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird. "Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht", sagt der FDP-Chef im ARD-"Morgenmagazin".
Über ein Sondervermögen sollen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Grundgesetz solle abgesichert werden, dass der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten modifiziert oder anders verwendet werden könne, sagt Lindner.

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