Letztes Update:
20220520020453

00:32
20.05.2022
Der "Wirtschaftsweise" Achim Truger spricht sich dafür aus, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagt Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. "Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut 3 Prozent", sagt der Ökonom. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU bringe zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, "auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt".

00:01
20.05.2022
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vor. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortet Melnyk dem Bericht zufolge: "Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."

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23:18
19.05.2022
Außenministerin Annalena Baerbock ruft Europa nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zur Einigkeit auf. "Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit. Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen", erklärt die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrer Abreise zur Außenministerkonferenz des Europarats im italienischen Turin. Man werde darüber diskutieren, was das Ausscheiden Russlands für die Arbeit des Europarats bedeute.

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