Eskalation in der Ukraine

16:41
19.05.2022

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen", sagt Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Der Nato-Chef betont aber auch: "Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden." Die Nato habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Auch in dem Fall, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens weiter blockiere, werde es kein separates Verfahren für Finnland geben, so Stoltenberg. "Schweden und Finnland haben sich gemeinsam beworben. Wir behandeln das als ein gesammeltes Verfahren."

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16:02
19.05.2022

Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union werden angesichts der Ukraine-Krise voraussichtlich um ein weiteres ein Jahr ausgesetzt. Am Montag will die Kommission vorschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissare seien sich darüber einig. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden.

15:31
19.05.2022

Die weltgrößte Schnellrestaurantkette McDonald's will ihr Geschäft in Russland an den bestehenden dortigen Lizenzpartner Alexander Govor verkaufen. Govor ist schon seit 2015 Lizenzpartner und betreibt bereits 25 Filialen in Sibirien. Finanzielle Details des Deals nennt McDonald's nicht. Der Konzern hatte am Montag angekündigt, sich aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus Russland zurückzuziehen. Govor soll das Filialnetz inklusive der Mitarbeiter übernehmen, das Fast-Food-Geschäft künftig jedoch unter einer neuen Marke betreiben. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden Dollar verbuchen. Bereits im März hatte McDonald's seine rund 850 Filialen im Land bis auf Weiteres geschlossen.

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