Eskalation in der Ukraine

09:56
19.05.2022

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) aufgefordert. "Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich", sagt der CDU-Vorsitzende in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Scholz. "Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald."
Lambrecht sei seit Wochen "mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt", so Merz mit Blick auf den umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Bundeswehr-Hubschrauber. Die Ministerin werde das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen.

09:54
19.05.2022

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich in einer Rede zum Ukraine-Krieg einen unangenehmen Versprecher geleistet. Bei einer Veranstaltung im texanischen Dallas sprach der 75-Jährige mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin von der "Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten". Dann korrigierte er sich sofort selbst: "Ich meine: in die Ukraine." Als Bush die Irritation im Publikum bemerkte, fügte er in Anspielung auf sein Alter noch knapp hinzu: "75".

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09:10
19.05.2022

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein doppeltes Spiel im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, sagt der CDU-Vorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. (...) Es wird praktisch nichts geliefert", so Merz. "Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?"

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