Letztes Update:
20220518020446

11:55
17.05.2022
Der außenpolitische Ausschuss im finnischen Parlament hat mit Blick auf die Sicherheitslage des Landes einen Nato-Mitgliedsantrag dringend empfohlen. "Russlands langjährige aggressive Politik und das Ziel, Europa in neue Einflusssphären zu teilen, hat nach der Invasion des Landes in die Ukraine eine neue Dimension angenommen", heißt es in einer Pressemitteilung des finnischen Parlaments zu dem sicherheitspolitischen Bericht. Darauf nicht zu antworten würde Finnlands Sicherheit einschränken. Das finnische Parlament soll heute darüber diskutieren und anschließend über einen Nato-Mitgliedsantrag Finnlands abstimmen. Damit wäre der Weg für den Antrag endgültig frei.

11:36
17.05.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilt, tauschten sich die Politiker über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj darüber einig, "dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland" erforderlich ist. Dafür müsse Russland seine Kampfhandlungen umgehend beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Außerdem sollen sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident über Möglichkeiten der weiteren Unterstützung ausgetauscht haben und "verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".

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