Letztes Update:
20220516020445

14:57
15.05.2022
Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt. "Wir stehen jederzeit bereit dafür, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr getötet werden", sagt die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines informellen Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. "Aber dafür müssen diese Bombardierungen aufhören", ergänzt Baerbock.
Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgekündigt worden. Deshalb stärke die Nato die Ostflanke. Zudem müsse man dafür sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem möglichen Beitritt nicht bedroht würden.

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14:01
15.05.2022
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will allen ukrainischen Schülern, die kurz vor dem Abschluss stehen, diesen in Deutschland ermöglichen. Der taz am wochenende sagte sie: "Ich wünsche mir, dass alle Schüler, die kurz vor ihrem Abschluss stehen, diesen Abschluss auch in Deutschland machen können. Denn er ist Grundvoraussetzung, um eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen zu können. Das sollten wir ihnen unbedingt ermöglichen." 
Sie sei dazu im Gespräch mit ihren ukrainischen Amtskollegen und den Ländern. Stark-Watzinger sprach sich auch dafür aus, ukrainische Lehrer, die nach Deutschland geflüchtet sind, rasch in den Schuldienst zu integrieren.

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