Letztes Update:
20220510020509

16:13
09.05.2022
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist vor dem Hintergrund der verfahrenen Verhandlungen um ein Öl-Embargo gegen Russland nach Ungarn. Von der Leyen werde am Montagnachmittag aufbrechen, um Premierminister Viktor Orban zu treffen, teilt ihr Sprecher auf Twitter mit. Zuvor hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto angekündigt, eine Entscheidung zu dem geplanten Importstopp zu blockieren. Verhandlungen zum nächsten Sanktionspaket der EU stecken seit Tagen fest, da Ungarn und andere Länder weitgehende Ausnahmeregeln vom geplanten Öl-Embargo fordern.
Thema der Gespräche in Ungarn sei die europäische Energieversorgungssicherheit, schreibt der Sprecher der Kommissionspräsidentin.

15:46
09.05.2022
Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine haben Angehörige der starken russischen Minderheit in Estland und Lettland den sogenannten "Tag des Sieges" begangen. In den Hauptstädten Riga und Tallinn legten Tausende Menschen am russischen Feiertag zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland unter strengen Sicherheitsbedingungen Blumen an sowjetischen Denkmälern nieder. Auch in Städten in den überwiegend von Russischsprachigen bewohnten Ostteilen der beiden EU- und Nato-Länder gab es Gedenkveranstaltungen. Größere Zwischenfälle gab es dabei nach Polizeiangaben zunächst nicht.

15:23
09.05.2022
Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, dürfte das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Das machte ein Mitarbeiter der Nato in Brüssel deutlich. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es seinen Angaben zufolge lediglich etwa zwei Wochen dauern. Für die Beitrittsverhandlungen an sich braucht es demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag. "Wir werden nicht auf den Gipfel von Madrid warten, um Entscheidungen zu treffen", sagte der Mitarbeiter mit Blick auf Spekulationen, dass die Aufnahmeentscheidung Ende Juni bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der spanischen Hauptstadt verkündet werden könnte.
Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Angesichts von Drohungen Russlands gegen die Beitrittskandidaten gilt es aber als wahrscheinlich, dass sich alle Nato-Staaten bemühen, die Ratifizierung so schnell wie möglich abzuschließen. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen.

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