Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut. "Putin lässt uns keine andere Wahl", sagte der SPD-Politiker auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. "Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine."
Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa "für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums" über Bord geworden, betonte Scholz. "Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken."

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt die Entscheidung der Ampel-Bundesregierung für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. Er sei der Meinung, dass "mit mehr Waffen mehr Gewalt und Gegengewalt entstehen kann", sagt Hermann, der zum linken Flügel der Grünen gehört. Hermann räumt ein, es sei eine "Dilemma-Situation, wo es keinen befriedigenden Ausweg gibt". Doch seine Meinung dazu sei: "Im Zweifel vorsichtig, eher nein." Er sei sich sicher: "Es ist nicht friedensförderlich." Panzer seien keine "Verteidigungsfahrzeuge". Hermann sagt, er wundere sich, wie die Stimmung in der Politik in der Frage der Waffenlieferungen innerhalb weniger Wochen "komplett gekippt" sei. 
Der Minister (69) sagt, es sei ihm wichtig, "deutlich zu machen, dass es innerhalb der Grünen immer noch Menschen gibt, die eine andere Haltung haben und militärkritischer sind".