Letztes Update:
20220507020422

13:52
06.05.2022
Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Finanzierung von Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine schnell mehr Unterstützung zu leisten. Der Bund habe eine Verstetigung seiner Kostenbeteiligung zugesichert, bislang sei aber noch keine Verständigung erzielt worden, heißt es in einer Mitteilung nach Abschluss der Finanzministerkonferenz in Nürnberg. 
"Die Länder und Kommunen sind darauf angewiesen, dass diese Zusagen des Bundes eingehalten werden. Es bedarf auch hier einer dauerhaften, atmenden Regelung, die sich an der Zahl der flüchtenden Menschen orientiert", hieß es. 

13:08
06.05.2022
AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dazu aufgefordert, auch nach Moskau zu reisen. Bas und Baerbock müssten versuchen, die Gesprächsfäden auch mit Russland wieder aufzunehmen, sagt er laut einer Mitteilung. "Sie sollten daher möglichst von Kiew weiter nach Moskau reisen."Ziel der Bundesregierung müsse es sein, so schnell wie möglich beide Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bringen, "beispielsweise in Deutschland", damit der Krieg ende und sich nicht zu einer Konfrontation Russlands mit der Nato ausweite, so Chrupalla.

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