Letztes Update:
20220506020442

15:45
05.05.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt, um die katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit abzumildern, sagt Scholz in einer Videobotschaft. 
"Heute sagen wir weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu." Um die Liquidität des ukrainischen Haushalts zu garantieren, werde die Bundesregierung zudem die Bereitstellung eines weiteren Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro vorbereiten. 

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15:30
05.05.2022
Schweden kann im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato mit einer erhöhten Präsenz des Militärbündnisses rund um das skandinavische Land und in der Ostsee rechnen. Das sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem schwedischen Rundfunksender SVT. 
Er sei überzeugt davon, dass man Lösungen für Schwedens Sicherheitsgarantien in einer Übergangszeit zwischen Antrag und Mitgliedschaft finden werde, so der Norweger weiter. Sobald Schweden einen möglichen Antrag stelle, die Nato das Land daraufhin willkommen heiße und den Beitrittsprozess aufnehme, habe das Bündnis eine starke politische Verpflichtung, für die schwedische Sicherheit garantieren zu können.

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