Eskalation in der Ukraine

15:04
27.02.2022

Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagt der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, dem Portal strana.news zufolge. "Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet." Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.

Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.

Dieser Mann muss sich verantworten. Nicht nur vor dem russischen Volk, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Da gehört er hin. 14:54
27.02.2022 Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) fordert in der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz ein Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

14:43
27.02.2022

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, spricht sich dafür aus, bei eventuell entfallenden Energieimporten aus Russland eine Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs zu prüfen.

Die Debatte um den Atom- und Kohleausstieg hatte bereits eingesetzt. Drei Atomkraftwerke in Deutschland liefern bis Ende 2022 noch Strom, dann sollen sie vom Netz gehen und der Atomausstieg vollendet werden. Bis spätestens 2038 soll schrittweise der Kohleausstieg vollzogen werden, die Ampel strebt aber ein Vorziehen auf 2030 an.

14:26
27.02.2022

UPDATE | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. "Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)", sagte er in einem BBC-Interview. In einem Gespräch mit dem TV-Sender CNN bezeichnete Stoltenberg die Entscheidung Putins zudem als "unverantwortlich". Präsident Wladimir Putin bediene sich "gefährlicher Rhetorik", sagte er. "Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist."

"Es darf aber kein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation über unsere Fähigkeit geben, unsere Verbündeten zu verteidigen und zu schützen", so Stoltenberg. Das geschehe durch die Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses, durch Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine.

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