Letztes Update:
20220505020437

09:06
04.05.2022
Nach der Kiew-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU, bleibt weiter offen, wann der erste Ukraine-Besuch eines deutschen Regierungsvertreters seit Kriegsbeginn stattfindet. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat zwar bereits eine Reise angekündigt, will aber noch nicht konkreter werden. "Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen", sagt sie am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Deswegen würden Reisetermine auch nicht bekanntgegeben. 
Die Grünen-Politikerin sagt auch, dass die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Reiseplanung der Regierung erschwert habe. 

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08:32
04.05.2022
Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin betont aber auch: "Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern."
Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner Niederlande bereits fest zugesagt wurden. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt.

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