Letztes Update:
20220505020437

07:50
04.05.2022
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanziell unterstützen. Das Ausmaß der Zerstörung sei enorm. "Wirtschaftsexperten sprechen von mehreren hundert Milliarden Euro", so von der Leyen in Straßburg. "Ich glaube, Europa hat gegenüber der Ukraine eine ganz besondere Verantwortung." Daher schlage sie vor, "dass wir mit der Arbeit an einem ehrgeizigen Konjunkturpaket für unsere ukrainischen Freunde beginnen". 
Das Paket solle Investitionen zur Deckung des Bedarfs und für notwendige Reformen umfassen. Die Hilfe könne auch zur Korruptionsbekämpfung beitragen. "Und zu guter Letzt wird das Paket den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen." Wie viel Geld das Paket umfassen soll, sagt von der Leyen zunächst nicht.

07:18
04.05.2022
Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien, erklärt  EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Somit erhielten alle "Kriegsknechte des Kremls" ein weiteres eindeutiges Signal: "Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen." 

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07:10
04.05.2022
Die Europäische Union will nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Sie dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. Man solle ihnen keine Bühne mehr zur Verbreitung von Lügen geben.
Die EU-Staaten müssen von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ist offen.

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