Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. Hebestreit: "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet."
Hebestreit reagiert auf eine Frage zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige. Allerdings heiße es weiter: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner spricht mit Blick auf die geplante Ukraine-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz von einem klaren Solidaritätszeichen. "Dass nun der Fraktionsvorsitzende der führenden Oppositionspartei in die Ukraine reist, ist richtig und ein klares Solidaritätszeichen", sagt die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Wenn es richtig sei, "dass Regierung und Opposition gerade in entscheidenden Fragen staatspolitisch Verantwortung tragen, dann ist es richtig, dass Friedrich Merz in die Ukraine reist." 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Klöckner, ähnlich wie Fraktionsvorsitzender Merz, zu langes Zögern und späte Entscheidungsfindung vor. Während Politiker aus den USA zur Unterstützung in die Ukraine kämen, "ist der deutsche Bundeskanzler bisher noch nicht in der Lage gewesen, den zwei Stunden Flug von Berlin aus anzutreten", sagte Klöckner.