Letztes Update:
20220430094619

07:35
30.04.2022
Die Grünen sollen dem von der Ampel-Koalition geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach Auffassung ihrer Jugendorganisation nicht zustimmen. "Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine", sagte Bundessprecher Timon Dzienus der Rheinischen Post vor dem kleinen Parteitag der Grünen, dem sogenannten Länderrat in Düsseldorf.
Die Grüne Jugend halte es für den falschen Weg, "mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen", so Dzienus. Die Jugendorganisation wolle, dass die Bundeswehr ausreichend ausgestattet sei. Der Wehretat sei schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung seien geblieben.

Wir fordern daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen. 07:35
30.04.2022
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend

07:12
30.04.2022
Russische Behörden haben Nuklearspezialisten in das ukrainische Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja geschickt. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte zu "vertraulichen Fragen" in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unter Berufung auf ukrainische Behörden.
Demnach wird das Kernkraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt. Den Angaben nach arbeiten die ukrainischen Mitarbeiter "unter unglaublichem Druck".

04:55
30.04.2022
Ein Ende russischer Energielieferungen auch an Deutschland und damit einhergehende einschneidende wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur sind aus Sicht deutscher Volkswirte wahrscheinlicher geworden. "Wir stehen mit einem Bein im Blackout-Szenerio", sagte Allianz-Volkswirtin Katharina Utermöhl in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit beschreibt sie das Szenario, das eintreten würde, wenn Energielieferungen aus Russland eingestellt würden. Die Folge wäre aus ihrer Sicht ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,9 Prozent im laufenden Jahr und ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,4 Punkte im kommenden Jahr.

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