Eskalation in der Ukraine

10:53
27.02.2022

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe spricht Bundeskanzler Olaf Scholz der ukrainischen Bevölkerung Mut zu. Deutschland stehe "an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen", so Scholz. "Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!", appelliert Scholz. Er sei sich «ganz sicher», dass Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sich in Russland durchsetzen würden, sagte der Kanzler.
Gleichzeitig dankt der SPD-Politiker den Menschen, die gegen den russischen Angriff die Straße gehen. "Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln", so Scholz. Er danke allen, die für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa einstünden.

10:38
27.02.2022

UPDATE | Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland an. Der SPD-Politiker nennt als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.
Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagt Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit Längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen.

10:29
27.02.2022

UPDATE | Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt zudem an, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren".
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine "neue, starke Fähigkeiten", so Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. "Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen", sagt Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr. Er fordert alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern.

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