Letztes Update:
20220427182854

18:06
27.04.2022
Die Fraktionschefs von Ampel-Koalition und oppositioneller Union begrüßen die Einigung auf einen gemeinsamen Bundestagsantrag zur Unterstützung der Ukraine als Zeichen der Geschlossenheit. "Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg", heißt es in einer von Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gemeinsam unterzeichneten Erklärung, die in Berlin verbreitet wurde.

"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf", heißt es in der Erklärung zu dem Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine". Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung. "Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt", betonen alle Seiten.

17:49
27.04.2022
Eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zugesagten Gepard-Panzern durch die Bundeswehr ist wohl nur in begrenztem Umfang möglich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte in Berlin, dass die letzten Exemplare dieses Flugabwehrpanzers bereits vor zehn Jahren die Bundeswehr verlassen hätten. "Das sind sicherlich nur noch wenige Rest-Fähigkeiten bei den Menschen, die damit noch befasst waren vor zehn Jahren, die man als Ausbildungsangebot dann umsetzen könnte."
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat der Ukraine die Lieferung des Gepards aus Industriebeständen in Aussicht gestellt. Es handelt sich um eine mittlere zweistellige Zahl von technisch aufgearbeiteten ehemaligen Bundeswehr-Panzern.

17:23
27.04.2022
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) attestiert den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP Mitverantwortung für den schlechten Zustand der Bundeswehr. Es sei völlig klar, dass die Unionsfraktion und die CDU nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung eine Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr hätten, sagte der Verteidigungspolitiker im Bundestag. Mit Blick auf SPD, FDP und Grüne schob er aber hinterher: "Hier stehen so viele Glashäuser herum, da würde jeder Gärtnereibetrieb froh drüber sein."
Mit Blick auf die schwarz-gelbe Regierung von Union und FDP in den Jahren 2009 bis 2013 rief Wadephul den Liberalen zu: "Sie sitzen auch in einem Glashaus." Damals habe die FDP von der Union verlangt, dass es Kürzungen bei der Bundeswehr geben solle. "Gemeinsam haben wir am stärksten gekürzt bei der Bundeswehr."

✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren