Die Unionsfraktionsspitze nennt als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. "Es ist nicht seriös, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verknüpfen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Deutsche Presse-Agentur.
Der Bundestag will am morgigen Donnerstag über eine umfassende Unterstützung der Ukraine beraten und einen entsprechenden Antrag beschließen. Neben einem Antrag der Ampelfraktionen hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weitergeht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann.