Letztes Update:
20220427121128

11:13
27.04.2022
Die Unionsfraktionsspitze nennt als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. "Es ist nicht seriös, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verknüpfen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Deutsche Presse-Agentur.
Der Bundestag will am morgigen Donnerstag über eine umfassende Unterstützung der Ukraine beraten und einen entsprechenden Antrag beschließen. Neben einem Antrag der Ampelfraktionen hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weitergeht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann.

extern
Akzeptieren

11:02
27.04.2022
Bei Protestaktionen gegen Ölimporte haben Klimaschützer versucht, die Versorgung über Pipelines in Brandenburg und im Rheinland zu unterbrechen. An der Ölleitung Druschba in der Nähe von Schwedt an der Oder hätten Aktivisten ein Sperrventil per Hand geschlossen, teilt die Gruppe "Letzte Generation" mit, die seit Jahresbeginn auch Autobahnblockaden organisierte. Die für Schwedt zuständige Polizei in Frankfurt (Oder) bestätigt den Vorfall. Beteiligt seien ein Mann und eine Frau, die sich an die Anlage festgekettet oder festgeklebt habe, sagt Sprecher Roland Kamenz. Ob der Ölfluss tatsächlich unterbrochen wurde, blieb zunächst offen. 
Eine ähnliche Aktion gab es laut Polizei in Bad Neuenahr-Ahrweiler im nördlichen Rheinland-Pfalz: Zwei Männer hatten sich dort an einer Anlage "festgekettet beziehungsweise mit Klebstoff angeklebt". Ein Bolzenschneider sei eingesetzt worden. Öl sei nicht abgedreht worden. Schaden sei nicht entstanden. Es werde ein Strafverfahren wegen mutmaßlichen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Ein weiterer ähnlicher Versuch bei Breydin in Brandenburg wurde durch Wachpersonal unterbunden, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.

✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren