Letztes Update:
20220426020441

00:19
26.04.2022
Der SPD-Politiker Michael Roth kritisiert den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf. "Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. "Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik", mahnt er.
Roth befürwortet grundsätzlich die Lieferung schwerer Waffen aus Nato-Staaten. "Ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen: Wir müssen uns mit unseren Partnern in Nato und EU eng abstimmen", sagt er. "Und inzwischen werden ja aus Nato-Staaten auch sogenannte schwere Waffen geliefert. Hier gibt es also inzwischen eine Verständigung innerhalb des Bündnisses. Gut so!"

00:03
26.04.2022
Russland betrachtet Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land. "Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Lager, auch in der Westukraine, seien bereits mehr als einmal zu solchen Zielen geworden.
"Wie könnte es anders sein", sagte Lawrow weiter. "Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss."

23:42
25.04.2022
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bietet der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern an. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.
Zuerst hatte die Welt über das Angebot berichtet. Nach Informationen der Zeitung wurde die Genehmigung der Lieferung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt, darüber werde "zeitnah" entschieden.

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