Letztes Update:
20220416134315

12:09
16.04.2022
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich. "Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch", schreibt Röttgen heute bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt."
Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen "und zwar so schnell wie möglich", schreibt Röttgen. "Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer."

11:36
16.04.2022
Russland wirft Deutschland eine Beteiligung an angeblichen Militär-Laboren in der Ukraine vor. "Bestätigten Informationen zufolge hat die deutsche Seite im Bereich der biologischen Sicherheit ihre Arbeit eng mit ihren amerikanischen Verbündeten koordiniert, die in der Ukraine ein Netz aus mindestens 30 biologischen Laboren geschaffen haben", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, heute dem Staatssender RT. In den Laboren seien "gefährliche wissenschaftliche Forschungen" erfolgt. Belege dafür nannte sie nicht.

Russland behauptet seit Wochen, die USA hätten in der Ukraine geheime Labore für die Entwicklung biologischer Waffen betrieben. Dies gehört auch zu Moskaus Rechtfertigungen für den seit mehr als sieben Wochen laufenden Krieg gegen das Nachbarland. Washington weist die Vorwürfe zurück. Im Westen wird befürchtet, dass Moskau die Vorwürfe erhebt, um einen Anlass für einen eigenen Biowaffenangriff zu haben oder den Einsatz zu verschleiern.

13:42
16.04.2022
In mehreren Städten des Landes sind Menschen heute zu Ostermärschen der Friedensbewegung zusammengekommen. In Berlin versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers vom Mittag rund 400 Teilnehmer. In Hannover kamen nach Polizeiangaben mehr als 500 Demonstranten zusammen. 
Thema war vor allem der Krieg in der Ukraine. "Ukraine-Krieg beenden" oder "Nein zum Krieg" stand auf Transparenten aber auch "Wer Waffen liefert wird Krieg ernten". Auch in München, Köln, Leipzig, Stuttgart und Duisburg versammelten sich Hunderte Teilnehmer zu Ostermärschen. 

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