Der Krieg in der Ukraine stellt nach Einschätzung von Forscherin Claudia Baumgart-Ochse auch die deutsche Friedensbewegung vor Herausforderungen. "Wir leben plötzlich mit einem Krieg in unserer Nachbarschaft. Und das stellt uns alle vor große Fragen - und natürlich auch die Friedensbewegung", sagte die Forscherin vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) heute Morgen im rbb-Inforadio.
Ihrer Meinung nach ist der Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" derzeit naiv. Die Ostermärsche und die Friedensbewegung stammten aus der Zeit des Kalten Krieges. Jetzt aber werde geschossen, und es sei ein heißer Krieg, der noch dazu mit Kriegsverbrechen geführt werde. "Und deswegen ist tatsächlich (...) der Slogan jetzt akut ein naiver, weil man damit ja der Ukraine das Recht abspricht, sich auch zu verteidigen", sagte Baumgart-Ochse.

Die deutliche Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine ermöglicht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen. "Deutschland liefert", schreibt Faber heute bei Twitter. Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen umfassend vor. Die ukrainische Regierung habe deutlich gemacht, was sie benötige. "Es kann losgehen."

In der Ampel hatte es zuletzt Streit über Lieferungen gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage Zaudern vorgeworfen.