Letztes Update:
20220227020159

17:21
26.02.2022
Die CDU Niedersachsen bringt eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland ins Spiel. Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte "Sicherheitspolitik nach Kassenlage" beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 
"Wie die Verschärfung des Ukraine-Konfliktes klar aufzeigt, definiert Russland seine Rolle als Großmacht neu aus. Die russischen Streitkräfte haben an Schlagkraft und Leistungsfähigkeit signifikant gewonnen." Gleichzeitig reize Moskau die Reaktionsfähigkeit und den Verteidigungswillen der Nato immer wieder aus. Wolle die Nato als effektives Bündnis glaubwürdig sein, müsse sie in Zentral- und Osteuropa ihre Abschreckungspräsenz gegenüber Russland sichtbar stärken.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland. 17:21
26.02.2022
Bernd Althusmann, CDU-Landesparteichef Niedersachsen

17:13
26.02.2022
Frankreich ist Élyséekreisen zufolge nicht gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Informationssystem Swift. Man sei bereit, in diese Richtung zu gehen, heißt es aus Kreisen. Es gebe derzeit keine Blockade, sondern eine Debatte. 

Frankreich befürworte einen Ausschluss, sagte auch Wirtschaftsminister Bruno le Maire am Freitag in einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Paris. Er räumte aber ein: Swift sei eine finanzielle Atomwaffe. Da denke man nach, bevor man sie einsetze.

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