Eskalation in der Ukraine

15:02
13.04.2022

Eine seit 2014 laufende EU-Beratungsmission in der Ukraine soll ab sofort dabei helfen, Kriegsverbrechen in dem von Russland überfallenen Land aufzuklären. Am Mittwoch beschlossen die EU-Länder, das Mandat der sogenannten EU-Beratungsmission für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM) zu ändern. Die Mission werde die ukrainischen Behörden unterstützen, Straftaten während des russischen Angriffskriegs zu verfolgen, hieß es in einer Mitteilung.
Die Mission soll demnach eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und der Behörde Eurojust zusammenarbeiten sowie den ukrainischen Behörden mit Schulungen und strategischer Beratung zur Seite stehen. EUAM ist bereits seit Dezember 2014 aktiv. Ziel war es bisher, den ukrainischen Sicherheitssektor zu unterstützen, um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu stärken. Zuletzt waren laut der Webseite etwa 350 Mitarbeiter an der Mission beteiligt - ob nun alle an der Aufklärung der Kriegsverbrechen beteiligt sein sollen, war zunächst unklar.

14:22
13.04.2022

Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna hat in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien von schlimmsten Kriegsverbrechen in ihrem Land berichtet. "Das ist so schockierend, das konnte ich mir davor alles nicht vorstellen", sagte die Politikerin in einer Videoschalte.
Sie erzählte zum Teil sehr detailliert davon, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter. "Es geht nicht nur darum, zu verletzten, sondern zu erniedrigen, um den Widerstand zu brechen", sagte Stefanischyna und meinte: "Das ist Russland."
In den vergangenen Wochen hatte es vor allem aus befreiten Gebieten Berichte von derartigen Gräueltaten durch die russischen Angreifer gegeben. Moskau streitet das ab und wirft der Ukraine vor, Falschinformationen zu verbreiten - jedoch ohne Beweise.

13:53
13.04.2022

Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden und wurde jetzt in Wien veröffentlicht.
Die drei Experten fällten kein abschließendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten "wahrscheinlich die Kriterien erfüllen". Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamte. Laut gängiger Definition gelten breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilpersonen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Laut dem Bericht haben russische Einheiten zumindest klar ihre Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzt. Anderenfalls wären die Opferzahlen weit geringer ausgefallen, und weit weniger Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen wären zerstört worden, hieß es.
"Der Bericht dokumentiert eindringlich das enorme Ausmaß der Grausamkeit der russischen Regierung", sagte Michael Carpenter, der US-Vertreter bei der OSZE.

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