Letztes Update:
20220413063502

21:58
12.04.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verstärkt die Vorbereitungen für den Fall einer schweren Energiekrise in Deutschland. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich; das sah das Gesetz aber bereits vor. Die Novelle ging in die Ressortabstimmung.

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20:28
12.04.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz dankt der deutschen Wirtschaft für ihre Unterstützung bei den Maßnahmen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. Die Sanktionen gegen Russland seien notwendig und wirksam, schrieb Scholz in einem Tweet nach einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen, die im deutschen Leitindex Dax notiert sind. "Großer Dank an die Wirtschaft für die breite Unterstützung", heißt es in der kurzen Botschaft. Einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge nahmen an dem Gespräch im Kanzleramt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil.
Die Unternehmen hätten bei dem Treffen ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen bekräftigt, aber auch auf bereits auftretende Einschränkungen in den Lieferketten hingewiesen.

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