CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung mangelnden Kooperationswillen bei der Verabschiedung des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr vor. Mit Blick auf die geplante Verankerung der Finanzierung der Bundeswehr im Grundgesetz beklagte Merz im "Bericht aus Berlin" der ARD, seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien sechs Wochen vergangen. Bisher habe es ein einziges Gespräch zwischen Regierung und Union darüber gegeben. Eines für die kommende Woche sei abgesagt worden. Das nächste solle erst in gut zwei Wochen stattfinden. "Wenn das so weitergeht, wird das sehr sehr schwierig", warnte der Unionsfraktionschef.
Die Union sehe in der Koalition große Meinungsunterschiede. Er erwarte von der Koalition einen klaren Standpunkt entsprechend der Regierungserklärung von Scholz. "Wir wollen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", versicherte Merz. "Wir wollen und wir müssen der Bundeswehr helfen", hier sei man mit der Regierung einer Meinung. Die Regierung müsse aber für ein einfaches Gesetz ihre eigene Mehrheit haben und für die Änderung des Grundgesetzes "alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufbringen". Dann würde die Union gern mithelfen, damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde.