Letztes Update:
20220407212829

19:21
07.04.2022
Nach einer Suspendierung hat Russland seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen selbst vorzeitig für beendet erklärt. Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Außenministerium in Moskau mitteilte.
Die Vollversammlung hatte nach Berichten über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg das Land zunächst suspendiert. Dagegen teilte das Ministerium in Moskau mit, es handele sich um einen unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt. 
Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolge, teilte das Ministerium weiter mit. 

18:44
07.04.2022
UPDATE Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.

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