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20220407020548
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16:32
06.04.2022
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begründet die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite. "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran", sagte die SPD-Politikerin in Bundestag. Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen bleibe und sich nicht darauf einstellen könne, sagte die Ministerin. "Der Feind hört nämlich mit." Lambrecht betonte, das System Putin dürfe nicht gewinnen und sich nicht durchsetzen. Sonst könnten sich alle nicht mehr sicher sein.

Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind. 16:32
06.04.2022
Christine Lambrecht

16:17
06.04.2022
Der Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung laut, die Täter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. "Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung. "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen.
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte: "Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste." Es gehe offensichtlich um Terror gegen das ganze ukrainische Volk. Der Krieg in der Ukraine und das nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha entdeckte Massaker waren ein zentrales Thema in der Regierungsbefragung und später in einer Aktuellen Stunde.

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