Letztes Update:
20220406020548

13:32
05.04.2022
Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali warnt dringend vor einem Energie-Embargo gegen Russland. Ein sofortiger Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland hätte "verheerende Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft", sagt die Bundestagsfraktionschefin. Die Folge wären nicht nur weiter steigende Preise für Verbraucher, sondern auch Entlassungswellen für Beschäftigte. Zugleich sei es ausgesprochen zweifelhaft, dass ein Embargo den russischen Krieg gegen die Ukraine bremsen würde, meinte Mohamed Ali.

13:16
05.04.2022
Die neue US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, signalisiert Verständnis für das deutsche Nein zu einem kompletten Energie-Embargo gegen Russland. "Ich finde, Deutschland tut alles, was es kann, ohne sich dabei selbst mehr zu schaden als Herrn Putin", sagt die Botschafterin. Ausdrücklich lobt sie die Bemühungen, weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Das geschehe "schneller als irgendjemand für möglich gehalten hat". Gleichzeitig sorge die Bundesregierung dafür, dass die Bürger nicht frieren müssten.
Die USA haben jahrelang die deutsche Energiepolitik kritisiert und vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Die Bundesregierung hatte solche Bedenken lange zurückgewiesen und die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 erst kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs gestoppt.

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12:59
05.04.2022
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereit stünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern in Kiew. "Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt."
In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der Nato ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. In diversen Vorschlägen sind die USA, Großbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt worden.

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