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11:40
05.04.2022
UPDATE | Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert deutlich mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei bezeichnete Deutschlands Rolle bei diesem Thema als "blamabel". Deutschland liefere deutlich weniger als viele kleinere Länder der EU. Der CDU-Politiker greift insbesondere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an: "Fakt ist: Sie macht das absolut schlecht und unzureichend." Weiter sagt er: "Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland hier zu wenig getan hat und zu wenig tut." 
Die USA hätten in den vergangenen Wochen Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Euro geliefert, Großbritannien im Wert von 500 Millionen, Deutschland im Wert von 80 Millionen. Selbst die baltischen Staaten hätten der Ukraine mehr Waffen gegeben. Das sei für Deutschland "beschämend". Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt: "Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist, muss auch machbar sein." 

11:21
05.04.2022
UPDATE | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es gebe Überlegungen, Kohle-Importe zu einem noch zu benennenden Zeitpunkt zu stoppen. 
Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, heißt es weiter. Das Ministerium arbeite seit Wochen hart daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den "Cut" jeweils so früh wie möglich zu vollziehen. Verwiesen wurde auf einen vor zehn Tagen vorgelegten "Fortschrittsbericht Energiesicherheit", wonach die Unabhängigkeit bei Kohle am schnellsten gehen werde. In dem Bericht heißt es: "Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein."

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