Letztes Update:
20220406020548

01:00
05.04.2022
Das Europaparlament hat mit einer Schweigeminute der Opfer von Butscha und Irpin sowie aller Leidtragender von Krieg, Terror und Gewalt gedacht. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte nach ihrer Ukraine-Reise zudem alle Abgeordneten auf, bei ihren Regierungen für zusätzliche humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine sowie für neue scharfe Russland-Sanktionen zu werben.
"Die Ukraine kämpft unter schwierigsten Bedingungen für unsere Werte und wir müssen sie unterstützen", sagt Metsola. Es gelte die Anstrengungen noch einmal zu verstärken, die illegale Invasion zum "teuersten Fehler" zu machen, den der Kreml je begangen habe.

00:11
05.04.2022
Innenpolitiker aus Bund und Ländern reagieren empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin. "Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann", sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der Rheinischen Post. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, "dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird", betont Reul.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden." Mit Verboten wäre er aber vorsichtig, man könne für eine solche Versammlung aber Auflagen verhängen, etwa ein Hupverbot oder eine Begrenzung der Teilnehmer, sagt Maier. Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verweisen darauf, dass eine öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Straftat darstelle.

✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren