Letztes Update:
20220406020548

16:07
04.04.2022
UPDATE | Die Bundesregierung erklärt 40 russische Diplomaten zu in Deutschland "unerwünschten Personen". Die Bundesregierung habe am Montag entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", teilt Außenministerin Annalena Baerbock mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. 
Die Entscheidung sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew mitgeteilt worden, so Baerbock. Der Botschafter war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.

15:33
04.04.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründet dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium habe eine rechtliche Anordnung erlassen, so Habeck. Grundlage sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei vorübergehend Treuhänderin. Dies diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. "Der Schritt ist zwingend notwendig", so Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.
Der russische Energieriese Gazprom hatte eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgegeben. Ende März habe die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet, hatte der russische Konzern mitgeteilt.

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