Letztes Update:
20220331020600

15:44
30.03.2022
Deutschland ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit grundsätzlich bereit, nach Ende des russischen Krieges Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat diese Frage gestellt, so Hebestreit. "Der Bundeskanzler hat seine generelle Bereitschaft signalisiert für Deutschland." Man müsse sich allerdings vorher genau anschauen, was diese Sicherheitsgarantie beinhalte. Es bleibe dabei, dass Deutschland kein militärischer Akteur in der Auseinandersetzung werden wolle.
Die Garantien sollen aus Sicht der ukrainischen Verhandlungsdelegation ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet.

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15:37
30.03.2022
Russland stellt sich nach Kremlangaben auf lange Verhandlungen mit der Ukraine ein. Es stehe eine "ziemlich lange Arbeit" bevor, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Einen Durchbruch habe es bei den Verhandlungen der Delegationen aus Moskau und Kiew am Dienstag in Istanbul nicht gegeben. Positiv sei aber gewesen, dass die ukrainische Seite erstmals überhaupt etwas Schriftliches auf Papier vorgelegt habe. 
Die Ukraine ist demnach bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten und einen neutralen Status einzunehmen – unter Gewährung von Sicherheitsgarantien von Drittstaaten, darunter den USA. "Wir sind zur Pragmatik übergegangen. Das ist die Schlüsselsache", erklärt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. 

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