Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hält nichts davon,
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die gleichen Sozialleistungen zukommen zu lassen wie Hartz-IV-Empfängern. Nach geltender Rechtslage stehe den Menschen, die nach der sogenannten Massenzustrom-Richtline vorübergehend Schutz in Deutschland erhalten, eine
Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, sagt der CDU-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur. "Davon sollte jetzt, wo die Richtlinie zum ersten Mal Anwendung findet, nicht einfach so abgewichen werden."