Eskalation in der Ukraine

15:06
29.03.2022

Die Niederlande haben 17 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage ausgewiesen. Das teilte das Außenministerium mit. Nach Informationen der Sicherheitsdienste handelte es sich bei den Diplomaten um Spione, sagte Außenminister Wopke Hoekstra im Radio. Sie hätten unter dem "diplomatischen Deckmantel" Informationen gesammelt. Der russische Botschafter wurde nach Angaben des Ministers ins Außenministerium zitiert und informiert.
Auch Belgien weist wegen des Vorwurfs der Spionage 21 russische Diplomaten aus. Sie seien an "Spionage und Operationen zur Einflussnahme beteiligt, die die nationale Sicherheit bedrohen", teilte Außenministerin Sophie Wilmès auf Twitter mit. In Tschechien muss ebenfalls ein russischer Diplomat das Land verlassen. Er habe 72 Stunden Zeit, um auszureisen, teilte das Außenministerium in Prag auf Twitter mit. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten verringern wir die russische Geheimdienstpräsenz in der EU", hieß es zur Begründung.

14:59
29.03.2022

Nach Angaben von Russlands Unterhändler Wladimir Medinski will die Ukraine bei den laufenden Friedensverhandlungen die Möglichkeit eines EU-Beitritts im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln. Der ukrainische Vorschlag sehe vor: "Die Russische Föderation hat keine Einwände gegen Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten", sagte Medinski nach neuen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in der Türkei.
Kiew wiederum habe den von Moskau geforderten Verzicht auf einen Nato-Beitritt unter Gewährleistung von Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt, sagte Medinski. Diese Garantien würden sich demnach allerdings nicht auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim beziehen und auch nicht auf die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk, die Russland als unabhängige Staaten anerkannt haben will.

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14:45
29.03.2022

Der Kreml hält den weiteren Dialog zwischen Russland und den USA trotz der jüngsten Missstimmungen wegen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden für notwendig. Die "persönlichen Beleidigungen" Bidens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten aber einen "negativen Einfluss" auf die Beziehungen beider Länder, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.
"Dennoch ist der Dialog zwischen Russland und den USA in jedem Fall notwendig", betonte Peskow. "Das liegt nicht nur im Interesse beider Länder, sondern im Interesse der ganzen Welt." Früher oder später müssten Russland und die USA etwa über Fragen der strategischen Stabilität und der Sicherheit reden. Biden hatte Putin am Samstagabend bei einer Rede in Warschau einen "Diktator" genannt.

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