Letztes Update:
20220328083453
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06:42
28.03.2022
Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will über Zuschüsse für kriegssichere Tiefgaragen nachdenken. "Für Tiefgaragen, die als Sicherungsanlagen für kriegerische Auseinandersetzungen ausgebaut wurden, hat es einmal erhebliche Zuschüsse gegeben. Das muss man jetzt wieder intensiv diskutieren", sagt er der Bild.
In Bayern gebe es derzeit 150 Schutzräume, nachdem seit dem Jahr 2007 rund 300 weitere umgewidmet worden seien. Diese gebe es zwar größtenteils noch, sie gelten nach Angaben Bernreiters aber nicht mehr als Schutzräume. Ob sie reaktiviert werden können, müsse untersucht werden.

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06:06
28.03.2022
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat betont, dass die Koalition bei der Verabschiedung des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr mit der Union kooperieren will. Zugleich warnte er CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz davor, die Zustimmung der Union davon abhängig zu machen, dass die Koalition vollzählig für das Vorhaben stimmt. "Es wäre gut, wenn er umkehren würde. In solchen Situationen von Krieg und Frieden, da spielt man nicht mit den Zustimmungen im Bundestag", so Kühnert im ARD-"Morgenmagazin".
Die geplante Bundeswehr-Aufrüstung ist ein Ergebnis des russischen Angriffs auf die Ukraine. Kanzler Olaf Scholz strebt an, die Finanzierung im Grundgesetz zu verankern. Er braucht daher eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung der Union. 

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