Letztes Update:
20220328083453

03:25
28.03.2022
Rechtsextremisten in Deutschland halten nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine Kontakt zu der für rassistische Hetze berüchtigten russischen Imperialbewegung. Diese Bewegung "unterhält Kontakte in die rechtsextremistische Szene in Deutschland, in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie auch in andere europäische Länder", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner.
Die Bundesregierung charakterisiert die vom US-Außenministerium als terroristische Vereinigung eingestufte Bewegung darin als eine "Organisation, welche ein russisches Großreich anstrebt". Den bewaffneten Kampf gegen den ukrainischen Staat sehe die Imperialbewegung dabei als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele an, heißt es weiter. Es sei davon auszugehen, dass die von der Bewegung angebotenen paramilitärischen Trainings in Sankt Petersburg "für einzelne Mitglieder des rechtsextremistischen Spektrums anziehend wirken können", führt die Bundesregierung weiter aus.

02:54
28.03.2022
Ein fehlender Impfschutz bei Ukraine-Flüchtlingen beschäftigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Es gehe nicht nur um die Corona-Impfung, sondern es gebe "riesige Impflücken" auch bei anderen Impfungen, sagt der SPD-Politiker im Sender Bild TV. "Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie wir möglichst unbürokratisch und schnell diese wichtigen Impflücken schließen können." 
Mit der Gesundheitsversorgung ukrainischer Flüchtlinge befassen sich Lauterbach und seine Länderkollegen an diesem Montag auch in einer Schalte. "Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können", so Lauterbach. "Dazu zählen auch die Impfungen. Da werden wir auch prüfen, welche Rolle die Impfzentren für die Impfung der geflüchteten Menschen leisten können."

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