Letztes Update:
20220328020524

07:31
27.03.2022
Bayern fordert die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen eindeutig zu identifizieren. In Bayern würden die Personalien mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen, erklärte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich erwarte auch von den anderen Bundesländern hier ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen." Es müsse vermieden werden, "dass Schleuser, Menschenhändler, die organisierte Kriminalität oder andere Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte die Registrierung der Flüchtlinge erneut ab. "WWir reden vor allem von Kindern und Frauen", die tagelang auf der Flucht gewesen seien, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel. Ukrainer reisen ohne Visum ein und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden; sie werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen.

06:27
27.03.2022
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Visa-Lockerungen für russische Menschenrechtler, um ihnen den Weg ins Exil nach Deutschland zu erleichtern. "Innerhalb Russlands wird die Repression gegen Andersdenkende, insbesondere als Reaktion auf den Krieg, immer schärfer", sagte sie der Welt am Sonntag. "Gegenüber diesen mutigen Menschen stehen wir in der Pflicht zu helfen, denn auch sie verteidigen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa."
Sie wünsche sich, "dass wir ein gesondertes Profilraster für humanitäre Visa entwickeln, analog zu dem, was es bereits für belarussische Menschenrechtsverteidiger gibt". Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr nach den Protesten in Belarus beschlossen, politisch Verfolgten von dort in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

04:24
27.03.2022
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plädiert für deutlich mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik. "Wehrhaftigkeit, Wehrwilligkeit, Wehrfähigkeit, das bedingt einander. Wenn ich ein Land wehrfähig mache, also die Bundeswehr entsprechend ausrüste, muss auch der Wille da sein, im Ernstfall das Land zu verteidigen", sagt die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Der russische Angriffskrieg und auch die damit verbundenen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Nato-Staaten seien "ein ganz hartes Erwachen für Europa und besonders für uns". "Wir müssen einfach wissen, dass es einer bestimmten Reaktion bedarf. Und die haben wir verloren. Worte wie "Wir kämpfen für Freiheit" sind dann nur Worthülsen", sagt sie.

02:26
27.03.2022
Die britische Außenministerin Liz Truss will mehr Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben, um das Land an den Verhandlungstisch zu bringen. "Wir müssen unsere Sanktionen verstärken. Wir müssen der Ukraine verstärkt Waffen senden", sagt Truss in einem Interview der britischen Sonntagszeitung Sunday Telegraph. Wenn dann die Zeit für Verhandlungen gekommen sei, solle das Vereinigte Königreich eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen.
Einerseits müsse Russland zu Hause wirtschaftlich geschwächt werden, andererseits müssten Länder wie Großbritannien weiterhin tödliche Waffen an die Ukraine liefern, so Truss. "Mit der Zeit wird das Putins Aussicht auf Erfolg verringern und sicherstellen, dass er in der Ukraine verliert."

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