Letztes Update:
20220326132629

06:28
26.03.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen "Fake News" über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau berichteten.
Demnach drohen für die "öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen" Geldstrafen oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Umstritten sind die Gesetze deshalb, weil die Auslegung über das, was richtig und was falsch ist, nach Meinung von Kritikern der Willkür des Machtapparats überlassen ist.

06:12
26.03.2022
Die russische Führung hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zig Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. "Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht. "Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben."
Allerdings habe Moskau dabei nicht berücksichtigt, dass damit ein Ergebnis nicht garantiert sei. "Wo der Weg der Lüge mit Geld gepflastert werden muss, dort ist das Ergebnis nicht gesichert", sagte Selenskyj. "Der Weg der Wahrheit ist schwierig, aber die Wahrheit ebnet sich ihren Weg selbst." Russland hat etwa wochenlang bis zu Beginn der Offensive in die Ukraine jegliche Angriffsabsichten kategorisch dementiert. Vor der eigenen Öffentlichkeit wird der Krieg lediglich als "Spezialoperation" deklariert.

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02:31
26.03.2022
Die britische Regierung belegt weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland mit Sanktionen. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Diese Systeme seien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt worden, heißt es in der Mitteilung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen weiter. Da eine solide ukrainische Luftabwehr bemannte Flüge jenseits der Frontlinie wohl eingeschränkt habe, sei Russland sicher gezwungen worden, mehr unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen. Dies führe wahrscheinlich zu einer größeren Nachfrage nach diesen Systemen und deren Verschleiß. Die Sanktionen würden der russischen Rüstungsindustrie schaden und ihre Fähigkeit einschränken, die Systeme zu ersetzen.

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